Initiative für bezahlbare Wohnungen (Wohn-Initiative) in der Stadt Bern:

Verwaltungsgericht bestätigt
Rechtmässigkeit der Wohn-Initiative

Das Initiativkomitee «Für bezahlbare Wohnungen» ist sehr erfreut, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung abgelehnt hat. Die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» wurde am 18. Mai 2014 – vor 4 Jahren – mit 72 Prozent von der Stimmbevölkerung der Stadt Bern sehr deutlich angenommen. Das Initiativkomitee hofft, dass die Einsprecher den Entscheid des Verwaltungsgerichtes nun respektieren und auf einen Weiterzug an das Bundesgericht verzichten.

Die Einsprache des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung und von drei Einzelpersonen wurde heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt und abgelehnt. Das Initiativkomitee «Für bezahlbare Wohnungen» ist sehr erfreut, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung abgelehnt hat. Die Kantonsverfassung (Art. 39) kennt einen klaren Auftrag: «Kanton und Gemeinden setzen sich zum Ziel, dass alle zu tragbaren Bedingungen wohnen können.» Die Gemeinden und damit auch die Stadt Bern haben die Kompetenz geeignete Massnahmen für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen, wie sie die Initiative für bezahlbare Wohnungen (Wohn-Initiative) in der Stadt Bern im Rahmen der kommunalen Bauordnung formuliert hat.

Am 18. Mai 2014 – vor 4 Jahren – hat die Stadtberner Stimmbevölkerung mit 72 Prozent sehr deutlich die Annahme der Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» beschlossen. Die Zustimmung war in allen Stadtteilen sehr klar und zeigte auf, dass in der Stadt Bern Handlungsbedarf nach mehr bezahlbarem, gemeinnützigem Wohnraum besteht. Nachdem das zuständige Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons bereits am 18. März 2015 die Änderung der städtischen Bauordnung genehmigt hat, ist dies nun der zweite Entscheid, der die Rechtmässigkeit Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» erneut bestätigt.

Das Initiativkomitee hofft, dass die Einsprecher den Entscheid respektieren und auf einen Weiterzug an das Bundesgericht verzichten. Ein Weiterzug würde zu einer weiteren Verzögerung der Inkraftsetzung der Initiative führen und die verhindert damit Rechtssicherheit, die für Investorinnen und Investoren bekanntlich wichtig ist.

Weitere Auskünfte für das Initiativkomitee «Für bezahlbare Wohnungen»:

Natalie Imboden, Präsidentin Mieterverband Regionalgruppe Bern und Umgebung, Grossrätin Grüne, Natel 079 706 62 84

Stéphanie Penher, Präsidentin Grünes Bündnis, Stadträtin, Natel: 079 711 19 15

Lukas Gutzwiller, Fraktionspräsident GFL, Stadtrat, Natel: 076 462 3107

Edith Siegentaler, Co-Präsidentin Stadt SP, Stadträtin, Natel: 077 405 34 21

Jürg Sollberger, Präsident Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn, Natel: 078 662 53 38

Rithy Chheng, Vorstand Mieterverband Regionalgruppe Bern, Natel: 078 709 46 65

Mit der Aktion vor dem Sitz des Hauseigentümerverband macht das Initiativkomitee am 18. Mai auf die Verhinderungstaktik des Verbandes aufmerksam. Mit einem symbolischen Haus aus 72 Ziegelsteinen visualisiert das Initiativkomitee den Willen der StadtbernerInnen nach mehr gemeinnützigem Wohnraum.
Das Initiativkomitee „Für bezahlbare Wohnungen“ fordert eine rasche Umsetzung der Inhalte der Wohn-Initiative, die am 18. Mai 2014 - vor genau einem Jahr - mit 72 Prozent von der Stimmbevölkerung in allen Stadtteilen sehr deutlich angenommen wurde. Eine Kollektiveinsprache des Hauseigentümerverbandes Bern und Umgebung und von drei Einzelpersonen verhindert leider die Inkraftsetzung der genehmigten Änderung der städtischen Bauordnung.

Mehr dazu in der Medienmitteilung vom 18. Mai 2015:

Hauseigentümerverband behindert Umsetzung der Wohn-Initiative:
Aufforderung an Investoren und Grundeigentümerinnen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen 

Medienreaktionen:

Online-Artikel "Berner Bund" vom 18. Mai 2015

Online-Artikel "Berner Zeitung" vom 18. Mai 2015

Ein wichtiger Baustein für mehr bezahbaren Wohnraum in der Stadt Bern

Passend zur Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“, über die das Berner Stimmvolk am 18. Mai 2014 abstimmen wird, hat heute die Medienkonferenz im Gemeinschaftsraum der volo-Siedlung, einer gemeinnützigen Siedlung, im Herzen der Stadt Bern stattgefunden. Fünf VertreterInnen von lancierenden Organisationen und Parteien haben erläutert, weshalb man am 18. Mai ein JA in die Urne legen sollte. Um der akuten Wohnungsnot und den steigenden Mietpreisen in der Stadt entgegenzuwirken, haben verschiedene Organisationen und politische Parteien 2012 die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Diese verlangt, dass auf einem Drittel der Um- und Neueinzonungen gemeinnütziger oder preisgünstiger Wohnraum erstellt werden muss.

An der heutigen Medienkonferenz haben Vertreterinnen und Vertreter von Mieterinnen- und Mieterverband (MV), SP Stadt Bern, Grüne Freie Liste (GFL), Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Regionalverband Bern-Solothurn und des Grünen Bündnis (GB) teilgenommen.

Laut Margrith Beyeler, Geschäftsleiterin MV Kanton Bern, liegt die Entwicklung der Mietpreise in der Stadt Bern deutlich über jener des Warenkorbes der Konsumentenpreise. Die Initiative sei eine gute Möglichkeit, langfristig günstigen Wohnraum zu garantieren.

Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin SP Stadt Bern ist überzeugt, dass Vorgaben für den Wohnungsbau etwas ganz Normales sind und es im Interesse aller ist, dass die Wohnbaupolitik gesteuert wird. Diese Eingriffe werden durch ein öffentliches Interesse genügend legitimiert.

Dieser Meinung ist auch Lukas Gutzwiller, Stadtrat GFL. Er findet, dass die Initiative auch den Privaten Flexibilität bei der Umsetzung gewährt: sie können preisgünstige Wohnungen gemäss Anlagenkostenlimiten oder gemeinnützige Wohnungen erstellen.

Jürg Sollberger, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Regionalverband Bern-Solothurn betont, dass gemeinnützige Wohnbauträger keine Subventionen erhalten, sondern angesichts der überhitzten Marktverhältnisse gezielte Förderinstrumente wie planerische Rahmen und spezifische Baurechtsbedingungen benötigen.

Natalie Imboden, Präsidentin des GB, betont die Nachhaltigkeit der Initiative, da in gemeinnützigen Siedlungen pro Kopf weniger Wohnfläche verbraucht und haushälterischer mit dem begrenzten Boden umgegangen wird.

Das Initiativkomitee plant eine aktive Abstimmungskampagne. Es wird eine „Wohnzytig“ mit Hintergrundinformationen und Statements von Fachleuten an alle Berner Haushalte verteilt. Es gibt eine Plakatkampagne mit vier Sujets von Familien und Einzelpersonen, die in einer Berner Wohnbaugenossenschaft oder gemeinnützigen Siedlung leben. Geplant ist eine spannende Podiumsveranstaltung mit Pro-, aber auch kritischen Gegenstimmen am 23.04.2014 im Hotel Bern.

Klares JA des Stadtrats zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Das Berner Stadtparlament hat die überparteiliche Initiative „für bezahlbare Wohnungen“ deutlich mit 42 Ja zu 23 Nein bei 6 Enthaltungen angenommen und das Geschäft den Stimmberechtigten zustimmend zu Abstimmung unterbreitet. Zwei Anträge der Bürgerlichen auf Rückweisung des Geschäfts wurden deutlich abgelehnt. Damit kommt die Initiative zwei Jahre nach der Lancierung im Mai 2012 am 18. Mai 2014 zur Abstimmung.

Wohnungsnot und massiv steigende Mieten der verfügenden Wohnungen beschäftigen in der Stadt Bern viele Wohnungssuchende. Diese Argumente führten die BefürworterInnen von GFL, SP, JA und GB ins Feld und begründeten ihre Unterstützung der Initiative. Mit raumplanerischen Instrumenten und einer Revision der Bauordnung soll der preisgünstige und gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden. Damit soll der grassierenden Spekulation auf dem Mietwohnungsmarkt Einhalt geboten werden und die Mietpreise nachhaltig gedämpft werden. Wohnungen mit gemeinnütziger Trägerschaft sind mittelfristig bis 20 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt.

Die bürgerlichen Rückweisungsanträge führten statt inhaltlicher Argumente diverse Spitzfindigkeiten gegen die Initiative ins Feld. Das zuständige kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat den Initiativtext vorgeprüft und kommt zum Schluss, dass die Initiative insgesamt „rechtmässig und mit der übergeordneten Planung vereinbar“ ist. Umsetzungsfragen erscheinen lösbar. Das zuständige Amt stellt fest, „dass ein ausreichendes öffentliches Interesse an den Massnahmen besteht“. Das Initiativkomitee ist erfreut über das deutliche Ergebnis und wertet dies als positives Zeichen für die Abstimmung vom 18. Mai 2014.

Für weitere Auskünfte: Seraphine Iseli, Koordinatorin Wohn-Initiative, Natel 079 306 46 47

Zum bürgerlichen Rückweisungsantrag der Wohn-Initiative vom 24.03.2014:
Unseriös und unehrlich

Ein interfraktioneller Rückweisungsantrag zur Wohninitiative wird nächsten Donnerstag
im Stadtrat diskutiert. Das Initiativkomitee „Für bezahlbare Wohnungen“ distanziert sich
klar von den Vorwürfen, dass der Initiative die „sozialpolitische Komponente fehle“ und
verfassungswidrig sei.

Der Rückweisungsantrag zur Initiative „Für bezahlbare Wohnungen der bürgerlichen Stadtparteien FDP, SVP und BDP/CVP ist doppelt unseriös. Am 13. März hat die vorberatende Kommission die Wohn-Initiative abschliessend beraten und mit zustimmendem Antrag an den Stadtrat verabschiedet. Alle bürgerlichen Parteien waren in der Kommission vertreten. Eine Woche zu später zaubern sie einen Rückweisungsantrag aus dem Hut. Es ist unseriöse Kommissionsarbeit, diesen nicht bereits dort zu stellen. Anscheinend geht es um Verzögerungspolitik. Ist es den Parteien, welche immerhin die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus „anerkennen“, etwa unangenehm drei Tage vor den Grossratswahlen die Wohn-Initiative abzulehnen?

Die vorgeschlagenen Inhalte eines Gegenvorschlags vermischen einmal mehr Kraut und Rüben. Einmal mehr wird gemeinnützige Wohnbautätigkeit mit subventioniertem Wohnungsbau vermischt. Die Vorschläge der bürgerlichen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind ohne Subventionen im Neubaubereich schlicht nicht umsetzbar und daher fachlich mehr als dürftig. Endgültig absurd ist damit die Forderung, für Neubauten die gleichen Vermietungskriterien wie bei den stadteigenen Wohnungen anzuwenden. Damit werden Äpfel mit Birnen vermischt. Bei den stadteigenen Wohnungen handelt es sich um preisgünstige Altbauwohnungen im tiefsten Preissegment für Menschen mit tiefen Einkommen (Einkommenslimite für 2 Personen liegt bei Fr. 39'000). Hingegen handelt es sich beim Neubau von gemeinnützigen Wohnungen um private Wohnbauträger, welche mit Kostenmieten zwar preisgünstige, aber dennoch mittelständische Neubau-Wohnungen bauen. Es kann kaum die Meinung der bürgerlichen Parteien sein, dass auf dem Viererfeld Hunderte von Wohnungen mit Einkommenslimiten gemäss den Vorgaben des Wohnbaufonds neu gebaut werden. Zudem wird die geforderte Drittelsregelung bei Neuein- und Umzonungen, die preisgünstige oder gemeinnützige Wohnungen verlangt, auf stadteigenen Boden reduziert. Damit wird gerade die zentrale Forderung der Initiative ausgehebelt, dass auch private Grundeigentümer ihren Beitrag zur Preisdämpfung leisten sollen. Damit müsste die Stadt einen Drittel neuer Wohnungen preisgünstig. bzw. nach gemeinnützigen Kriterien erstellen, hingegen Private oder die Burgergemeinde nicht. Die Privaten dürfen weiter spekulieren und Gewinne machen und die Stadt muss darauf verzichten. Die Stadt besitzt heute kaum mehr Bauland, welches überbaut werden kann. Konkret ginge es insbesondere um das Viererfeld, welches die Stadt vom Kanton demnächst kauft. Dafür braucht es aber keine Änderung der Bauordnung. Das liegt bereits in der Kompetenz der Stadt und des Stadtrates hier entsprechende Vorschriften zu machen.
Wie diverse Erhebungen auch in der Stadt Bern zeigen, kennt die Mehrheit der heutigen
Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger bereits Belegungsvorschriften. Die Vorschläge der bürgerlichen Parteien hätten im Gegensatz zur Wohn-Initiative (fast) keine Wirkung.
Insbesondere würden private Liegenschaftsbesitzer weiterhin von der Wohnungsknappheit
profitieren, indem die Mietzinse nach oben gedrückt werden. Die Wohn-Initiative ist durchdacht und umsetzbar. Jede Planungsmassnahme ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Bodenbesitzer. Die Wohninitiative überlagert bestehende Bestimmungen und Beschränkungen wie Nutzungs- und Bauklassenvorschriften mit der Definition der Art des Wohnungsbaus. Da die Wohn-Initiative eine Anpassung der städtischen Bauordnung fordert, wurde der Initiativtext gemäss Bau- und Planungsrecht bereits geprüft. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) kommt zum Schluss, dass die Initiative insgesamt rechtmässig und mit der übergeordneten Planung vereinbar sei. Umsetzungsfragen erscheinen dem AGR lösbar. Das zuständige Amt geht davon aus, „dass ein ausreichendes öffentliches Interesse an den Massnahmen besteht“.
Die Initiative schafft Rechtsicherheit und daher ist eine baldige Abstimmung am 18. Mai 2014 im Interesse aller Beteiligten.

Wohnpolitische Weichenstellung am 18. Mai in Bern in Aussicht

Das überparteiliche Komitee „Für bezahlbare Wohnungen“ (Wohn-Initiative) ist erfreut, dass die vorberatende Kommission dem Stadtrat die Wohn-Initiative zur Annahme empfiehlt. Mit der Verabschiedung durch den Stadtrat am 27. März kann die Berner Stimmbevölkerung am 18. Mai über die Initiative befinden. Zwei Jahre nach Lancierung der Initiative entscheidet Bern über eine wichtige Weichenstellung für den preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Wohnungsnot, Tiefststand bei Leerwohnungen und stetig steigende Mieten sind Fakten auf dem Berner Mietwohnungsmarkt. Die im Mai 2012 lancierte Initiative fordert und fördert preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt Bern. Damit antwortet das breit abgestützte Projekt auf stetig steigende Mietzinse.Während die Teuerung seit 2003 5.7 Prozent ausgemacht hat, sind die Mieten in der Stadt Bern seither um ganze 13.2 Prozent teurer geworden. Viele Menschen, insbesondere auch Familien haben grosse Mühe in der Stadt Bern eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die vorliegende Initiative garantiert, dass künftig bei allen Um- und Neueinzonungen ein Drittel der Wohnungen nach preisgünstigen oder gemeinnützigen Kriterien erstellt werden. Die Initiative stellt ein sinnvolles und mehrheitsfähiges Instrument dar, das nicht nur preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau aktiv fördert, sondern darüber hinaus eine dämpfende Wirkung auf alle Mietzinse hat. Mit der geplanten Abstimmung am 18. Mai wird demnächst Klarheit über die künftigen wohnbaupolitischen Vorgaben geschaffen. Dies ist insbesondere im Interesse der Bevölkerung und der MieterInnen, aber auch der GrundeigentümerInnen und InvestorInnen, da dadurch für die GrundeigentümerInnen Rechtssicherheit geschaffen wird. Allfällige Rückweisungsanträge sind reine Verzögerungstaktik und entsprechend problematisch.

Weitere Informationen: www.wohnenfueralle.ch

Für weitere Auskünfte: Seraphine Iseli, Koordinatorin überparteiliches Komitee «Für bezahlbare Wohnungen», Tel: 079 306 46 47,info@wohnenfueralle.ch

Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» wirkt gegen steigende Mieten

Die Mietpreise in der Stadt Bern steigen stetig. Allein im letzten Jahr nahmen die Mietkosten um 0.6 Prozent zu, was doppelt so viel ist wie im Vorjahr. Die von einem überparteilichen Komitee lancierte Initiative "Für bezahlbare Wohnungen" kann hier Gegensteuer geben. Die Initiative fordert, dass bei Um- und Neueinzonungen ein Drittel des neu erstellen Wohnraums von gemeinnützigen Bauträgern oder nach preisgünstigen Kriterien erstellt und in Kostenmiete vermietet wird. Die Förderung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus ist das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten, da die Immobilien der Spekulation entzogen werden und damit die Mietpreise nachhaltig gedämpft werden.

Die Mietpreise in der Stadt Bern steigen ungebremst weiter. Im letzten Jahr wurden die Mieten um 0.6 Prozent erhöht, was doppelt so viel ist wie im Vorjahr. Die Mietpreise stiegen seit 2004 insgesamt um 13.9 Prozent und liegen damit weit über der Entwicklung der Konsumentenpreise. Das heisst, dass die Mieten in der Stadt Bern im Vergleich zum Warenkorb überdurchschnittlich angestiegen sind. Die Entwicklung der Mietpreise in der Stadt Bern ist vergleichbar wie in der Stadt Basel. Das wirksamste Instrument gegen steigende Mieten ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Stadt Bern. Damit werden die Mietpreise nachhaltig gedämpft, da die Immobilien der Spekulation entzogen werden.

Mit der im Mai 2012 von einem breiten überparteilichen Komitee lancierten Initiative  "Für bezahlbare Wohnungen" kann die Berner Stimmbevölkerung nun Gegensteuer geben. Die Initiative fordert, dass bei Um- und Neueinzonungen ein Drittel des neu erstellen Wohnraums von gemeinnützigen Bauträgern oder nach preisgünstigen Kriterien erstellt und in Kostenmiete vermietet wird. Bei Um- und Neubauten kann das Nutzungsmass um 20 Prozent erhöht werden, wenn preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Die städtische Bauordnung soll entsprechend geändert und die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus soll explizit als Ziel der städtischen Wohnbaupolitik verankert werden.

Die Initiative wird am 18. Mai 2014 zu Abstimmung kommen. Damit kann die Stadt Bern sicherstellen, dass die Mieten in der Stadt Bern gedämpft werden und mehr bezahlbarer Wohnraum erstellt wird. 

Weitere Auskünfte:
Seraphine Iseli, Kampagnenkoordinatorin Initiative «Für bezahlbare Wohnungen», 079 306 46 47

Der Gemeinderat unterstützt die Initiative «Wohnen für alle». Das Initiativkomitee freut sich über den Entscheid. Die Medienmitteilung vom 16. Oktober.

Am 18. Oktober wurde die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» mit insgesamt 7202 gesammelten Unterschriften bei der Stadtkanzlei in Bern eingereicht. Die breit abgestützte Initiative wurde im Mai 2012 lanciert und stiess beim Sammeln auf grosse Resonanz: Die Themen Wohnungsnot und steigende Mieten beschäftigen die Berner Bevölkerung. Um Spekulationsgewinnen, Wohnungsknappheit und Zersiedelung Abhilfe zu verschaffen, verlangt die Initiative die Förderung des preisgünstigen und  gemeinnützigen Wohnungsbaus. Hierfür muss die städtische Bauordnung geändert werden.

Der Wohnungsmarkt in der Stadt Bern ist sehr angespannt. Trotz reger Bautätigkeit herrscht seit Längerem Wohnungsnot. Wer nichtsdestotrotz eine Wohnung findet, ist mit hohen Mieten konfrontiert. Fehlende Wohnungen und hohe Mieten sind für viele MieterInnen und insbesondere für Familien problematisch.

Gemäss der Gemeindeordnung der Stadt Bern GO (Art. 13) ist die Stadt zur Förderung des Baus und des Erhalts preisgünstiger Wohnungen verpflichtet. Die RotGrünMitte-Parteien und verschiedene Fachverbände haben zwei konkrete Vorschläge erarbeitet, um der Berner Wohnungsnot zu begegnen:

1. Förderung des preisgünstigen, gemeinnützigen Wohnungsbaus (Wohn-Initiative)
   Die städtische Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» will den preisgünstigen, gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Dazu wird die städtische Bauordnung geändert. Die Initiative wurde am 1. Mai 2012 lanciert.
   
2. Schaffung eines städtischen Sonderfonds (parlamentarische Initiative)
   Innerhalb des städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik soll ein Sonderfonds zur Förderung und Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum errichtet werden. Die interfraktionelle parlamentarische Initiative (Änderung Reglement über die Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, FRBW) wurde am 15. März 2012 eingereicht.
   

Für bezahlbare Wohnungen in allen Berner Quartieren statt Wohnungsnot!

Für Kostenmiete statt Marktmiete - damit die Mieten nicht bei jedem Mieterwechsel steigen!

Für faire Mieten statt hoher Spekulationsgewinne!

Für Genossenschaftswohnungen, die langfristig 20% günstiger sind!

Für Verdichtung im Zentrum statt Zersiedelung im Grünen!